Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - ORDER KI-T
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der AudaMedia Deutschland GmbH & Co. KG, Willscheider Weg 14–24, 53560 Vettelschoss(nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung der unter der Marke„ORDERKIT“angebotenen Leistungen.
(2) ORDERKIT richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern sind ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine technische Plattform sowie technische Werkzeuge und Systeme zur Verfügung, insbesondere –jedoch nicht abschließend – aus den Bereichen:
– Telefon- und KI-gestützte Kommunikation
– Bestellannahme und Reservierungssysteme
– Webseiten-Hosting und technische Webseitenbereitstellung
– Speisekarten-, Inhalts- und Bewertungsmanagement
– Transkription und Analyse von Kommunikation
– Business-Messaging (z. B. WhatsApp, Social Media)
– Newsletter- und Marketing-Automatisierung
– Online-Reservierungssysteme
– automatische Kontaktdatenbanken
– Smartphone-Apps, Dashboards und Widgets
– API-Schnittstellen
– Online-Bezahlsystem-Anbindungen
– automatisierte Social-Media-Funktionen
– Hardware-Bereitstellung
(2) Der Anbieter stellt ausschließlich technische Infrastruktur und Werkzeuge bereit. Eine inhaltliche, rechtliche, wirtschaftliche oder fachliche Prüfung der Nutzung durch den Kunden erfolgt nicht.
(3) Der Anbieter ist weder Vertragspartner der Endkunden des Kunden noch Vermittler, Zahlungsdienstleister oder Betreiber eines Marktplatzes.
3. Technische Voraussetzungen
(1) Die Nutzung der Leistungen setzt voraus, dass der Kunde über eine funktionierende Internetverbindung, geeignete Endgeräte, aktuelle Browser- und Systemsoftware sowie gegebenenfalls kompatible Hardware verfügt.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die technische Funktionsfähigkeit der Systeme des Kunden oder für Inkompatibilitäten.
4. Leistungserbringung durch Kooperationspartner
(1) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen verbundene Unternehmen sowie selbständige Kooperationspartner einzusetzen.
(2) Leistungen können ganz oder teilweise durch Kooperationspartner erbracht werden, ohne dass hierdurch ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner begründet wird, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(3) Soweit Leistungen durch Kooperationspartner eigenständig erbracht werden, haften diese ausschließlich für ihre eigenen Leistungen.
Eine gesamtschuldnerische Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
5. Verantwortung des Kunden
(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Daten, Angaben und Handlungen, die über ORDERKIT erstellt, verarbeitet, veröffentlicht oder übermittelt werden.
(2) Dies umfasst insbesondere:
– Preise, Angebote und Speisekarten
– Zutaten- und Allergenkennzeichnungen
– Impressum, Datenschutzerklärung und eigene AGB
– Newsletter-, Marketing- und Werbeinhalte
– Bewertungen sowie Antworten auf Bewertungen
– Social-Media-Inhalte
– Zahlungsabwicklung und Abrechnungen
– Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten
(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aus dem Datenschutz-, Wettbewerbs-, Telemedien-, Telekommunikations-, Lebensmittel-, Gaststätten-, Preisangaben- und Jugendschutzrecht.
(4) Der Kunde versichert, über alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Konzessionen und Erlaubnisse zu verfügen. Eine Prüfung durch den Anbieter erfolgt nicht.
6. Zugangsdaten und Account-Verantwortung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vorunbefugtem Zugriff zu schützen.
(2) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Accounterfolgen, unabhängig davon, ob diese durch ihn selbst oder durch Dritte verursacht wurden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch missbräuchliche Nutzung oder Weitergabe von Zugangsdaten entstehen.
7. KI-Leistungen
(1) KI-gestützte Funktionen stellen rein technische Werkzeuge dar.
(2) KI-Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder rechtlich unzulässig sein.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-Ergebnisse vor Nutzung oder Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, Aussagen oder Handlungen, die durch KI-Funktionen erzeugt oder unterstützt werden.
8. Kein Erfolgs- oder Umsatzversprechen
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, werblichen, organisatorischen oder sonstigen Erfolg. Insbesondere wird kein bestimmter Umsatz, keine Reichweite, keineBewertungsentwicklung und keine Steigerung von Bestellungen zugesichert.
9. Verfügbarkeit und Leistungsänderungen
(1) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit oder einen bestimmten Funktionsumfang.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen aus sachlichen Gründen (z. B. technische, rechtliche oder wirtschaftliche Gründe, Weiterentwicklung, Sicherheit, Wartung) zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder einzustellen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
10. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen,vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Umsatzausfälle, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste ist ausgeschlossen.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11. Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden entstehen, insbesondere aus Inhalten, Bewertungen, Webseiten, Bestellungen, Marketingmaßnahmen, KI-Ergebnissen oder Kommunikationsmaßnahmen.
12.Missbrauch, Sperrung und außerordentliche Kündigung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise sofort zu sperren oder einzustellen, wenn der Kunde die Leistungen rechtswidrig, missbräuchlich oder vertragswidrig nutzt.
(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei:
– Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften
– Spam, unerlaubter Werbung oder Belästigung
– Manipulation von Bewertungen
– rechtswidrigen Inhalten
– missbräuchlicher Nutzung von KI-Funktionen
– Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
(3) In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, den Vertragaußerordentlich zu kündigen. Zahlungsansprüche bleiben unberührt.
13. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die vereinbarten monatlichen Paketpreise.
(2) Zusätzlich fallen nutzungsabhängige Verbrauchskosten an, insbesondere für Telefonie, KI-Nutzung, Messaging-Dienste,Rufnummern und sonstige Drittleistungen.
(3) Verbrauchskosten können variieren und werden zusätzlich abgerechnet.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige Kreditkarte zur Abrechnung von Verbrauchskosten zu hinterlegen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen selbst oder durch Kooperationspartner abrechnen zu lassen. In diesem Fall kann die Abrechnung unmittelbar durch denjeweiligen Kooperationspartner erfolgen.
14. Tarif- und Preisänderungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Tarife, Preise und Preisbestandteile anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Sachliche Gründe sind insbesondere Kostensteigerungen bei Technik, Telekommunikation, KI-Leistungen, Drittanbietern, Infrastruktur, gesetzliche Änderungen oder Weiterentwicklungen der Leistungen.
(2) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttretenin Textform mitgeteilt.
(3) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag im Falle einer Preiserhöhung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens außerordentlich zu kündigen.
Unterlässt der Kunde die Kündigung, gelten die geänderten Preise als akzeptiert.
(4) Verbrauchsabhängige Kosten können unabhängig hiervon jederzeit entsprechend der tatsächlichen Nutzung abgerechnet werden.
(5) Änderungen von Tarifen oder Preisstrukturen können auch durch Einführung neuer Tarife oder Einstellung bestehender Tarife erfolgen. Ein Anspruch auf Fortführung eines bestimmten Tarifs besteht nicht.
15. Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an.
(2) Zusätzlich wird eine Mahnpauschale von 40 € erhoben.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen bei Zahlungsverzug ganz oder teilweise zu sperren.
16. Hardware
(1) Je nach Tarif stellt der Anbieter Hardware zur Nutzung zur Verfügung.
(2) Der Verkaufspreis der Hardware (ORDERKIT Hub) beträgt 850 € netto.
(3) Die Hardware bleibt bis zum Kauf oder Ablauf der Mindestlaufzeit - und der endgültigen Zahlung - Eigentum des Anbieters.
(4) Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ist die Hardware unverzüglich und auf Kosten des Kunden zurückzugeben.
(5) Bei Nichtrückgabe schuldet der Kunde einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des jeweils aktuellen netto Verkaufspreis pro Gerät. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Anbieter vorbehalten.
17. Rufnummern und Webseiten
(1) Rufnummern und Webseiten werden technisch bereitgestellt.
(2) Ein Anspruch auf Portierung, Mitnahme oder dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht.
(3) Sämtliche hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
18. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Vertragslaufzeiten und Mindestlaufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Tarif.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Eine Kündigung durch den Anbieter lässt bestehende Zahlungsansprüche und vereinbarte Mindestlaufzeiten unberührt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
19. Vertragsübertragung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen, insbesondere im Rahmen
einer Umstrukturierung, eines Betriebs- oder Unternehmensübergangs oder einer Veräußerung einzelner Geschäftsbereiche.
(2) Der Kunde stimmt einer solchen Vertragsübertragung bereits jetzt ausdrücklich zu. Einer weiteren Zustimmung des Kunden bedarf es nicht.
(3) Die Übertragung darf für den Kunden keine wesentlichen Nachteile mit sich bringen.
20. Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden einschließlich Namen, Webseite und Logo als Referenz zu verwenden.
21. Datensicherung und Datenverlust
(1) Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
(2) Trotz technischer Sicherungsmaßnahmen übernimmt der Anbieter keine Garantie für die Wiederherstellbarkeit von Daten.
(3) Eine Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
22. Datenschutz
Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlichzur technischen Vertragserfüllung. Eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bleibt vorbehalten.
23. Änderung dieser AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlichen Gründen anzupassen, insbesondere bei rechtlichen Änderungen, technischen
Weiterentwicklungen oder Erweiterung der Leistungen.
(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung, gelten diese als akzeptiert.
24. Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen oder Ausfälle, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind. Hierzu zählen insbesondere Stromausfälle, Netzstörungen, Ausfälle von Telekommunikations- oder Drittanbieterdiensten, Streiks, Pandemien, behördliche Anordnungen oder gesetzliche Änderungen.
25. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
